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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
was soll man zu diesem Haushalt 2011 nur sagen.
Wie jedes Jahr das gleich Spiel.
Immer ein Hoffen und Bangen und warten auf die Genehmigung des Landratsamtes.
- Hohe Defizite im Verwaltungshaushalt, die nicht mehr gedeckt werden können.
- Gesetzliche Forderungen zum Haushalt können nicht erfüllt werden.
- Selbst eine außergewöhnlich starke Konjunktur kann die Ausgaben nicht ausgleichen.
Oder anders gesagt:
Wir leben über unsere Verhältnisse, wir leben von der Substanz und das geht auf Dauer nicht gut.
Können Sie sich noch an den Bürgermeisterwahlkampf 2007 erinnern?
Damals wies ich auf die schlechte Finanzlage und -prognose der Stadt Walldürn hin.
Viele dachten: "Das kann doch nicht sein. Uns geht es gut".
Jetzt, vier Jahre später ist das Finanzfiasko da. Die Stadt Walldürn hat 2011 einen Haushalt, der nicht alle gesetzlichen Vorgaben einhalten kann und die Zukunft sieht nicht besser aus.
Leider wurden in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen versäumt. Überkommene Denkmuster sind immer noch allgegenwärtig und lassen keine nachhaltige Politik zu.
Machen wir uns doch nichts vor. Es wird nie genug Geld da sein um alle Wünsche zu bezahlen.
Wir müssen daher die knappen Ressourcen steuern und richtig einsetzen und manche Wünsche von der Liste streichen.
Doch wer wagt den Schritt?
Oder soll dies ein Zwangsverwalter aus Karlsruhe tun?
Wollen Sie das Schicksal unserer Stadt nicht in die eigenen Hände nehmen?
In dieser Situation schließe ich mich Goethe an, der sagte:
"Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen."
Meine Damen und Herren,
es stimmt mich traurig wie sich die Finanzsituation in den letzen Jahren verschlechtert hat. Sorgenvoll blicke ich in die Zukunft.
Mein Bedürfnis ist eine Stadt, die im Gleichgewicht ist.
Ich wünsche mir deshalb eine nachhaltige Politik, das heißt, dass wir wirtschaftlich nicht über unsere Verhältnisse leben, da dies zwangsläufig zu Einbußen der jetzigen und im Besonderen der nachkommenden Generation führen wird.
Nachhaltig heißt z. B., dass wir die Kinderbetreuung heute bezahlen und nicht später unseren Kindern als Schulden vererben.
Nachhaltig heißt auch, dass wir den demografischen Wandel und die Globalisierung beachten und nicht so tun als wäre alles wie früher, als die Welt noch in Ordnung schien.
Die Welt dreht sich, aber ich habe das Gefühl die Stadt Walldürn dreht sich nicht mit.
Meine Damen und Herren, bei dieser Politik rasen wir auf den Ausverkauf der Stadt zu, denn die Schuldenlast der Stadt hat die obere Grenze bereits überschritten.
Aus diesen Gründen stimme ich dem Haushalt nicht zu, da bei Fortführung dieser Politik ein Verkauf des Waldes und der Stadtwerke nicht mehr vermeidbar sein wird.
Und zum Schluss bleiben doch nur Schulden übrig.
Ich stimme gegen den Haushalt!
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